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Allgemeine Geschäftsbedingungen

"Kalte Schnauze" SB-Hundepflege

 

 

 

1. Anwendungsbereich

 

Die Leistungen der Firma Johanna Tomisser mit Sitz in Raiffeisenplatz 1, 7503 Großpetersdorf (nachfolgend "Unternehmensinhaberin" genannt) erfolgen gemäß den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. 

 

Standort der Hundewaschanlage ist Linkes Pinkaufer 57, 7400 Oberwart/BGLD.

 

Personen, die die Leistung unter Punkt 3.a. in Anspruch nehmen, werden in der Folge „Vertragspartner*innen“ bezeichnet.

 

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Unternehmensinhaberin und sind nur im Einzelfall verbindlich. Dies schließt auch abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners ein.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind permanent auf der Website www.kalteschnauze.at verfügbar und können von Vertragspartner*innen dort jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden. 

 

Zusätzlich sind sie in der Hundewaschanlage am Standort Linkes Pinkaufer 57, 7400 Oberwart/BGLD, öffentlich einsehbar.

 

2. Identität und Kontaktdaten der Unternehmensinhaberin

 

Bei der Unternehmensinhaberin, mit welcher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden, handelt es sich um die Firma Johanna Tomisser mit Sitz in Raiffeisenplatz 1, 7503 Großpetersdorf. 

 

Die Kontaktdaten der Unternehmensinhaberin lauten wie folgt: 

Telefon: +43 664/1304030,  E-Mail: kalte.schnauze.grosspetersdorf@gmail.com, UID-Nummer: ATU80360949.

 

3.a.Leistung 

 

Die Unternehmensinhaberin offeriert dem*der jeweiligen Vertragspartner*in die Möglichkeit, Hunde in einer Hundewaschanlage zu reinigen bzw. zu pflegen.

 

Die Unternehmensinhaberin stellt die Waschanlage gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung, die sich in einem Container befindet und Zubehör wie beispielsweise Wasser, Shampoo usw. umfasst.

 

Die Unternehmensinhaberin fungiert ausschließlich als Anbieterin der genannten Einrichtungen und stellt keine Dienstleistungen, wie z.B. Hundereinigung etc., selbst zur Verfügung.

 

Die Leistungen der Unternehmensinhaberin können während der Öffnungszeiten der Hundewaschanlage in Anspruch genommen werden, wie auf der Website www.kalteschnauze.at angegeben.

 

Die Unternehmensinhaberin kann die Geschäftstätigkeit und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen aussetzen.

 

3.b.Typischer Leistungsablauf und Hinweise

 

Der*die Vertragspartner*in betritt mit seinem*ihrem Hund die Hundewaschanlage. 

 

Die Bezahlung der Leistung erfolgt vor der Inanspruchnahme der Hundewaschanlage.

 

Die Hundewaschanlage ist unter den Bedingungen in Punkt 6 zu verwenden.

 

3.b. Zustandekommen des Vertrages

 

Ein Vertrag kommt zustande, sobald die Vertragspartnerin die von der Unternehmensinhaberin angebotene Leistung bezahlt hat. Zahlungen können in Form von Münzen, Bankomatkarte, Handyzahlung sowie Wert- oder Gutscheinkarten erfolgen.

 

Mit der Bezahlung akzeptiert der*die Vertragspartner*in das Angebot der Unternehmensinhaberin.

 

Im Falle einer technischen Zahlungsstörung vor der Benützung der Hundewaschanlage kommt kein Vertragsabschluss zustande. Dies impliziert auch, dass keine Reinigung in Anspruch genommen werden soll. 

 

Bei einer technischen Störung beim Bezahlvorgang ist - sofern eine Leistungserbringung der Unternehmensinhaberin erwünscht ist - die Unternehmensinhaberin zu kontaktieren (siehe Punkt 2.).

 

4. Preise

 

Die Preise, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen der Unternehmensinhaberin angegeben sind, gelten. 

 

Diese Preise sind in der Hundewaschanlage in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Österreich (Bruttoverkaufspreise) aufgeführt. 

 

Die Unternehmensinhaberin ist berechtigt die Preise jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. 

 

Der*die Vertragspartner*in erhält keinen Beleg für die bezahlte Leistung. 

 

Die Kosten für jede Reinigungssitzung sind auf maximal EUR 18,00 begrenzt. Eine darüberhinausgehende Abbuchung ist nicht möglich.

 

5. Zahlungspflicht der Vertragspartner*innen

 

Der*die Vertragspartner*in verpflichtet sich zur Bezahlung der Gesamtsumme der gewünschten Leistung unmittelbar vor Vertragsabschluss.

 

6. Benutzungshinweise für Vertragspartner*innen

 

Um einen reibungslosen Betriebsablauf sicherzustellen, ist der*die Vertragspartner*in verpflichtet, die in der Hundewaschanlage ausgehängten Verhaltensregeln zu befolgen. 

 

Nachstehend sind die wichtigsten Regeln aufgeführt:

 

Betreten der Hundewaschanlage: Das Betreten und Verweilen in der Hundewaschanlage ist nur gestattet, wenn Interesse an der Inanspruchnahme einer Leistung iSd der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht oder die tatsächliche Inanspruchnahme beabsichtigt wird.

 

Aktivierung der Hundewaschanlage durch Zahlung: Die Aktivierung der Hundewaschanlage erfolgt durch Zahlung (mit Depitkarte, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Guthaben/Wertkarte, Münzen, Jetons). Die Hundewaschanlage retourniert kein Wechselgeld. Mit der Zahlung kommt ein Vertrag zustande.

 

Hund über Rampe führen und anleinen: Der Hund muss über die Rampe in die Waschanlage geführt und angeleint werden.

 

Auswahl des Programms per Knopfdruck: Das gewünschte Programm ist durch Betätigen eines Knopfes auszuwählen. Es stehen mehrere Programme zur Verfügung.

 

Warmes Wasser aus Brause, automatische Abschaltung: Wenn die Brause abgenommen wird, fließt etwa 36 Grad warmes Wasser aus der Brause. Das Wasser stoppt automatisch, wenn die Brause zurückgehängt wird.

 

Empfohlene Waschrichtung von unten nach oben: Es wird empfohlen, den Hund von unten nach oben zu waschen und mit den Pfoten zu beginnen, um den Schüttelreflex zu vermeiden.

 

Shampooauswahl über Duschschlauch: Shampoo wird direkt über den Duschschlauch ausgegeben. Es stehen verschiedene Shampoos zur Auswahl.

 

Gründliches Ausspülen mit klarem Wasser: Der Hund sollte anschließend gründlich mit warmem, klarem Wasser gespült werden.

 

Trocknen mit Föhn: Abschließend wird das Fell des Hundes mit einem Föhn getrocknet.

 

Verlassen über Rampe: Der Hund hat die Waschanlage über die Rampe zu verlassen.

 

Verantwortung für Reinigung der Waschanlage: Der Kunde ist anschließend dafür verantwortlich, die Hundewaschanlage mit klarem Wasser zu reinigen bzw. auszuspülen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Reinigung. Wenn der Kunde die Waschanlage nicht reinigt, erfolgt die Reinigung auf seine Kosten.

 

Betreten der Rampe- bzw. Wanne: Minderjährigen sowie erwachsenen Personen ist das Betreten des Rampen- bzw. Wannenbereichs untersagt, dieser Bereich ist ausschließlich für Hunde vorgesehen. 

 

Maximalbelastung Rampe- bzw. Wanne: Die Maximalbelastung der Rampe bzw. der Wanne beträgt 100 kg und darf keinesfalls überschritten werden.

 

Eingangstür ist freizuhalten: Es dürfen keine Gegenstände in die Eingangstür des Containers eingeklemmt werden.

 

7. Verantwortlichkeiten der Vertragspartner*innen

 

Um die ordnungsgemäße Nutzung der Hundewaschanlage sicherzustellen und die Interessen der Unternehmensinhaberin sowie der Vertragspartner*innen zu wahren, sind nachfolgend die Bedingungen und Verhaltensregeln für Vertragspartner*innen festgelegt:

 

Der*die Vertragspartner*in ist dazu verpflichtet, die Waschanlage nach der Benutzung sauber zu hinterlassen. Dies beinhaltet das Reinigen der Waschanlage, insbesondere der Wanne, der Wände und der Oberflächen, durch Abspritzen mit Wasser. Das Wasser, das auf dem Boden steht, muss mithilfe eines Wasserschiebers in das dafür vorgesehene Ablaufgitter neben der Rampe geschoben werden.

 

Die bereitgestellten Einrichtungsgegenstände sind sorgsam zu behandeln.

 

Sollten Mängel oder Schäden an der Waschanlage oder an einzelnen Geräten festgestellt werden, ist die Unternehmensinhaberin unverzüglich zu informieren. Die Kontaktdaten sind im Eingangsbereich der Hundewaschanlage angebracht.

 

Zur allgemeinen Sicherheit muss jeder Hund während seines Aufenthalts im Waschcontainer stets angeleint sein.

 

Im Falle von Nichteinhaltung der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Verhaltensregeln hat die Unternehmensinhaberin die Möglichkeit, Vertragspartner*innen den Zugang zum Waschcontainer zu verweigern und etwaige Schäden und Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Der*die Vertragspartner*in haftet grundsätzlich für Schäden, die er*sie oder ihr Tier an Einrichtung, Gerätschaften, Glasflächen, Böden oder Mauerwerk verursacht etc.

 

Der*die Vertragspartner*in trägt die Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen ihres Tieres während des gesamten Aufenthalts in der Hundewaschanlage.

 

8. Haftung bzw. Haftungsausschluss der Unternehmensinhaberin

 

Die Unternehmensinhaberin haftet nicht für den Verlust von mitgebrachter Kleidung, Wertgegenständen, Bargeld oder anderen Gegenständen.

 

Die Unternehmensinhaberin haftet nicht für unsachgemäße Nutzung der Geräte. Gleiches gilt für Schäden am Tier, insbesondere am Fell, die sich aus unsachgemäßer Behandlung durch den*die Vertragspartner*in ergeben. 

 

Die Unternehmensinhaberin übernimmt keine Haftung für mögliche Verfärbungen des Fells.

 

Eine Haftung für Personen- und Sachschäden besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens der Unternehmensinhaberin.

 

9. Datenschutz, Hinweis auf Videoüberwachung

 

Nur der Innenraum der Hundewaschstraße wird videoüberwacht. Die Videoüberwachung dient Sicherheits- und Eigentumsschutzgründen. 

 

Ein entsprechender Hinweis auf die Videoüberwachung im Inneren der Hundewaschanlage ist in der Hundewaschanlage angebracht.

 

Mit dem Betreten des Hundewaschsalons stimmen die Vertragspartner*innen der Videoüberwachung zu. 

 

Guthaben/Wertkarten sind mit einem Hinweis auf die Videoüberwachung im Hundewaschsalon versehen.

 

Die Speicherung des Videomaterials erfolgt nur für den Zeitraum, der zur Erfüllung des Zwecks erforderlich ist. 

 

Eine automatische Löschung des Videomaterials erfolgt spätestens nach 72 Stunden.

 

Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus Art 6 Abs 1 lit f der DSGVO (berechtigtes Interesse der Unternehmensinhaberin).

 

10.Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl und Rechtsstand

 

Ort der Leistungserfüllung sowie der Gegenleistung der Vertragspartner*in ist der Sitz der jeweiligen Hundewaschanlage. 

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein. Alle Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, dass sie dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.

 

Die Rechtsverhältnisse zwischen der Unternehmensinhaberin und dem*der Vertragspartner*in sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Im Falle eines Rechtsstreits wird, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt, eine einvernehmliche Lösung gesucht.

 

Im Falle eines Gerichtsverfahrens gelten folgende Regelungen über die Zuständigkeit des Gerichts:

 

Für alle Streitigkeiten, die mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehen, ist das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz der Unternehmensinhaberin örtlich zuständig. 

 

Die Unternehmensinhaberin hat jedoch auch das Recht, am allgemeinen Gerichtsstand des*der Vertragspartner*in zu klagen. 

 

Wenn der*die Vertragspartner*in Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist für Klagen gegen ihn*sie das sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

 

 

Großpetersdorf, am 13.05.2024

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

"Kalte Schnauze" SB-Hundepflege

 

 

 

1. Anwendungsbereich

 

Die Leistungen der Firma Johanna Tomisser mit Sitz in Raiffeisenplatz 1, 7503 Großpetersdorf (nachfolgend "Unternehmensinhaberin" genannt) erfolgen gemäß den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. 

 

Standort der Hundewaschanlage ist Linkes Pinkaufer 57, 7400 Oberwart/BGLD.

 

Personen, die die Leistung unter Punkt 3.a. in Anspruch nehmen, werden in der Folge „Vertragspartner*innen“ bezeichnet.

 

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Unternehmensinhaberin und sind nur im Einzelfall verbindlich. Dies schließt auch abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners ein.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind permanent auf der Website www.kalteschnauze.at verfügbar und können von Vertragspartner*innen dort jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden. 

 

Zusätzlich sind sie in der Hundewaschanlage am Standort Linkes Pinkaufer 57, 7400 Oberwart/BGLD, öffentlich einsehbar.

 

2. Identität und Kontaktdaten der Unternehmensinhaberin

 

Bei der Unternehmensinhaberin, mit welcher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden, handelt es sich um die Firma Johanna Tomisser mit Sitz in Raiffeisenplatz 1, 7503 Großpetersdorf. 

 

Die Kontaktdaten der Unternehmensinhaberin lauten wie folgt: 

Telefon: +43 664/1304030,  E-Mail: kalte.schnauze.grosspetersdorf@gmail.com, UID-Nummer: ATU80360949.

 

3.a.Leistung 

 

Die Unternehmensinhaberin offeriert dem*der jeweiligen Vertragspartner*in die Möglichkeit, Hunde in einer Hundewaschanlage zu reinigen bzw. zu pflegen.

 

Die Unternehmensinhaberin stellt die Waschanlage gegen Zahlung eines Entgelts zur Verfügung, die sich in einem Container befindet und Zubehör wie beispielsweise Wasser, Shampoo usw. umfasst.

 

Die Unternehmensinhaberin fungiert ausschließlich als Anbieterin der genannten Einrichtungen und stellt keine Dienstleistungen, wie z.B. Hundereinigung etc., selbst zur Verfügung.

 

Die Leistungen der Unternehmensinhaberin können während der Öffnungszeiten der Hundewaschanlage in Anspruch genommen werden, wie auf der Website www.kalteschnauze.at angegeben.

 

Die Unternehmensinhaberin kann die Geschäftstätigkeit und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen aussetzen.

 

3.b.Typischer Leistungsablauf und Hinweise

 

Der*die Vertragspartner*in betritt mit seinem*ihrem Hund die Hundewaschanlage. 

 

Die Bezahlung der Leistung erfolgt vor der Inanspruchnahme der Hundewaschanlage.

 

Die Hundewaschanlage ist unter den Bedingungen in Punkt 6 zu verwenden.

 

3.b. Zustandekommen des Vertrages

 

Ein Vertrag kommt zustande, sobald die Vertragspartnerin die von der Unternehmensinhaberin angebotene Leistung bezahlt hat. Zahlungen können in Form von Münzen, Bankomatkarte, Handyzahlung sowie Wert- oder Gutscheinkarten erfolgen.

 

Mit der Bezahlung akzeptiert der*die Vertragspartner*in das Angebot der Unternehmensinhaberin.

 

Im Falle einer technischen Zahlungsstörung vor der Benützung der Hundewaschanlage kommt kein Vertragsabschluss zustande. Dies impliziert auch, dass keine Reinigung in Anspruch genommen werden soll. 

 

Bei einer technischen Störung beim Bezahlvorgang ist - sofern eine Leistungserbringung der Unternehmensinhaberin erwünscht ist - die Unternehmensinhaberin zu kontaktieren (siehe Punkt 2.).

 

4. Preise

 

Die Preise, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen der Unternehmensinhaberin angegeben sind, gelten. 

 

Diese Preise sind in der Hundewaschanlage in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Österreich (Bruttoverkaufspreise) aufgeführt. 

 

Die Unternehmensinhaberin ist berechtigt die Preise jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. 

 

Der*die Vertragspartner*in erhält keinen Beleg für die bezahlte Leistung. 

 

Die Kosten für jede Reinigungssitzung sind auf maximal EUR 18,00 begrenzt. Eine darüberhinausgehende Abbuchung ist nicht möglich.

 

5. Zahlungspflicht der Vertragspartner*innen

 

Der*die Vertragspartner*in verpflichtet sich zur Bezahlung der Gesamtsumme der gewünschten Leistung unmittelbar vor Vertragsabschluss.

 

6. Benutzungshinweise für Vertragspartner*innen

 

Um einen reibungslosen Betriebsablauf sicherzustellen, ist der*die Vertragspartner*in verpflichtet, die in der Hundewaschanlage ausgehängten Verhaltensregeln zu befolgen. 

 

Nachstehend sind die wichtigsten Regeln aufgeführt:

 

Betreten der Hundewaschanlage: Das Betreten und Verweilen in der Hundewaschanlage ist nur gestattet, wenn Interesse an der Inanspruchnahme einer Leistung iSd der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht oder die tatsächliche Inanspruchnahme beabsichtigt wird.

 

Aktivierung der Hundewaschanlage durch Zahlung: Die Aktivierung der Hundewaschanlage erfolgt durch Zahlung (mit Depitkarte, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Guthaben/Wertkarte, Münzen, Jetons). Die Hundewaschanlage retourniert kein Wechselgeld. Mit der Zahlung kommt ein Vertrag zustande.

 

Hund über Rampe führen und anleinen: Der Hund muss über die Rampe in die Waschanlage geführt und angeleint werden.

 

Auswahl des Programms per Knopfdruck: Das gewünschte Programm ist durch Betätigen eines Knopfes auszuwählen. Es stehen mehrere Programme zur Verfügung.

 

Warmes Wasser aus Brause, automatische Abschaltung: Wenn die Brause abgenommen wird, fließt etwa 36 Grad warmes Wasser aus der Brause. Das Wasser stoppt automatisch, wenn die Brause zurückgehängt wird.

 

Empfohlene Waschrichtung von unten nach oben: Es wird empfohlen, den Hund von unten nach oben zu waschen und mit den Pfoten zu beginnen, um den Schüttelreflex zu vermeiden.

 

Shampooauswahl über Duschschlauch: Shampoo wird direkt über den Duschschlauch ausgegeben. Es stehen verschiedene Shampoos zur Auswahl.

 

Gründliches Ausspülen mit klarem Wasser: Der Hund sollte anschließend gründlich mit warmem, klarem Wasser gespült werden.

 

Trocknen mit Föhn: Abschließend wird das Fell des Hundes mit einem Föhn getrocknet.

 

Verlassen über Rampe: Der Hund hat die Waschanlage über die Rampe zu verlassen.

 

Verantwortung für Reinigung der Waschanlage: Der Kunde ist anschließend dafür verantwortlich, die Hundewaschanlage mit klarem Wasser zu reinigen bzw. auszuspülen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Reinigung. Wenn der Kunde die Waschanlage nicht reinigt, erfolgt die Reinigung auf seine Kosten.

 

Betreten der Rampe- bzw. Wanne: Minderjährigen sowie erwachsenen Personen ist das Betreten des Rampen- bzw. Wannenbereichs untersagt, dieser Bereich ist ausschließlich für Hunde vorgesehen. 

 

Maximalbelastung Rampe- bzw. Wanne: Die Maximalbelastung der Rampe bzw. der Wanne beträgt 100 kg und darf keinesfalls überschritten werden.

 

Eingangstür ist freizuhalten: Es dürfen keine Gegenstände in die Eingangstür des Containers eingeklemmt werden.

 

7. Verantwortlichkeiten der Vertragspartner*innen

 

Um die ordnungsgemäße Nutzung der Hundewaschanlage sicherzustellen und die Interessen der Unternehmensinhaberin sowie der Vertragspartner*innen zu wahren, sind nachfolgend die Bedingungen und Verhaltensregeln für Vertragspartner*innen festgelegt:

 

Der*die Vertragspartner*in ist dazu verpflichtet, die Waschanlage nach der Benutzung sauber zu hinterlassen. Dies beinhaltet das Reinigen der Waschanlage, insbesondere der Wanne, der Wände und der Oberflächen, durch Abspritzen mit Wasser. Das Wasser, das auf dem Boden steht, muss mithilfe eines Wasserschiebers in das dafür vorgesehene Ablaufgitter neben der Rampe geschoben werden.

 

Die bereitgestellten Einrichtungsgegenstände sind sorgsam zu behandeln.

 

Sollten Mängel oder Schäden an der Waschanlage oder an einzelnen Geräten festgestellt werden, ist die Unternehmensinhaberin unverzüglich zu informieren. Die Kontaktdaten sind im Eingangsbereich der Hundewaschanlage angebracht.

 

Zur allgemeinen Sicherheit muss jeder Hund während seines Aufenthalts im Waschcontainer stets angeleint sein.

 

Im Falle von Nichteinhaltung der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Verhaltensregeln hat die Unternehmensinhaberin die Möglichkeit, Vertragspartner*innen den Zugang zum Waschcontainer zu verweigern und etwaige Schäden und Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Der*die Vertragspartner*in haftet grundsätzlich für Schäden, die er*sie oder ihr Tier an Einrichtung, Gerätschaften, Glasflächen, Böden oder Mauerwerk verursacht etc.

 

Der*die Vertragspartner*in trägt die Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen ihres Tieres während des gesamten Aufenthalts in der Hundewaschanlage.

 

8. Haftung bzw. Haftungsausschluss der Unternehmensinhaberin

 

Die Unternehmensinhaberin haftet nicht für den Verlust von mitgebrachter Kleidung, Wertgegenständen, Bargeld oder anderen Gegenständen.

 

Die Unternehmensinhaberin haftet nicht für unsachgemäße Nutzung der Geräte. Gleiches gilt für Schäden am Tier, insbesondere am Fell, die sich aus unsachgemäßer Behandlung durch den*die Vertragspartner*in ergeben. 

 

Die Unternehmensinhaberin übernimmt keine Haftung für mögliche Verfärbungen des Fells.

 

Eine Haftung für Personen- und Sachschäden besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens der Unternehmensinhaberin.

 

9. Datenschutz, Hinweis auf Videoüberwachung

 

Nur der Innenraum der Hundewaschstraße wird videoüberwacht. Die Videoüberwachung dient Sicherheits- und Eigentumsschutzgründen. 

 

Ein entsprechender Hinweis auf die Videoüberwachung im Inneren der Hundewaschanlage ist in der Hundewaschanlage angebracht.

 

Mit dem Betreten des Hundewaschsalons stimmen die Vertragspartner*innen der Videoüberwachung zu. 

 

Guthaben/Wertkarten sind mit einem Hinweis auf die Videoüberwachung im Hundewaschsalon versehen.

 

Die Speicherung des Videomaterials erfolgt nur für den Zeitraum, der zur Erfüllung des Zwecks erforderlich ist. 

 

Eine automatische Löschung des Videomaterials erfolgt spätestens nach 72 Stunden.

 

Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus Art 6 Abs 1 lit f der DSGVO (berechtigtes Interesse der Unternehmensinhaberin).

 

10.Sonstige Bestimmungen, Rechtswahl und Rechtsstand

 

Ort der Leistungserfüllung sowie der Gegenleistung der Vertragspartner*in ist der Sitz der jeweiligen Hundewaschanlage. 

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein. Alle Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, dass sie dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.

 

Die Rechtsverhältnisse zwischen der Unternehmensinhaberin und dem*der Vertragspartner*in sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Im Falle eines Rechtsstreits wird, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt, eine einvernehmliche Lösung gesucht.

 

Im Falle eines Gerichtsverfahrens gelten folgende Regelungen über die Zuständigkeit des Gerichts:

 

Für alle Streitigkeiten, die mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehen, ist das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz der Unternehmensinhaberin örtlich zuständig. 

 

Die Unternehmensinhaberin hat jedoch auch das Recht, am allgemeinen Gerichtsstand des*der Vertragspartner*in zu klagen. 

 

Wenn der*die Vertragspartner*in Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist für Klagen gegen ihn*sie das sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

 

 

Großpetersdorf, am 13.05.2024

 

 

 

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